StrEG, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Billigkeitsentscheidung. VG Freiburg, 26.01.2024 - 6 K 4402/23. Strafverfolgungsvorsorge - Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen. OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 5 A 283/23; OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21. Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet. Ein Verfahren wird nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wenn die Staatsanwaltschaft keinen "hinreichenden Tatverdacht" sieht. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft im Falle eines Gerichtsprozesses mehr von einem Freispruch als von einer Verurteilung ausgeht. Dies ist der Fall wenn: Mangel an Beweisen bzw. Sachverhalt nicht aufklärbar:
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2. Analyse Akten und Interviewstudie Berlin.de
Wenn die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen kann stellt sie das Verfahren gem. § 170 Absatz 2 StPO ein.. oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der.. § 170 Abs. 2 StPO - kein Anlass für eine Anklage.. Wurde jemand erpresst, weil er eine Straftat begangen hat, kann das Verfahren wegen dieser Tat eingestellt werden (§ 154c StPO). Auch ein.
